Markig hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, er werde der EU-Kommissionspräsidentin zum Verbrenner-Aus einen Brief schreiben. Doch der Brief nach Brüssel strotzt vor Unterwürfigkeit. Merz fordert darin gar nichts, er bittet – entgegen der Erwartung – nicht um ein Aus für das Verbrenner-Aus.
Deutsche Autofahrer wollen Autos, die mit Benzin und Diesel betrieben werden. Letztes Jahr wurden 2.817.331 Pkw neu zugelassen. Für ein reines Elektroauto entschieden sich jedoch gerade mal 13,5 % der Käufer – noch weniger als im Jahr 2023!
Ab Januar 2035 dürfen nach aktueller Regelung EU-weit keine neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Ein schwerer Schlag für die deutsche Automobilindustrie, in der, Zulieferer inklusive, 773.000 Menschen tätig sind.
Jetzt gibt Friedrich Merz gegenüber der EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen in dem Schreiben lediglich den Bittsteller. Merz schreibt, „es sollten nach 2035 neben rein batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen auch weiterhin Fahrzeuge, die einen doppelten Antrieb haben, bestehend aus Batteriebetrieb und Verbrenner, neu zugelassen werden, sofern die verbleibenden Emissionen im Automobil- und Kraftstoffsektor ausgeglichen werden.“
Damit fordert er ausdrücklich keine Rücknahme des Verbrenner-Aus, keine Bestandsgarantie für Benzin- und Diesel-Autos – ein Aus für das Verbrenner-Aus sieht anders aus.
Prof. Jörg Meuthen, Bundesvize der WerteUnion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Es ist schwer erträglich, dass der gewählte Bundeskanzler des mit Abstand größten EU-Beitragszahlers der nicht vom Volk gewählten EU-Kommissionspräsidentin derartig devot gegenübertritt. Friedrich Merz hat offensichtlich entweder nicht die Absicht oder nicht den Mut, die Abschaffung des Verbrenner-Aus zu fordern. So wird das garantiert nichts mit der Rettung der Wirtschaft, Herr Bundeskanzler!“
